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   Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18   

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https://dejure.org/2019,29779
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18 (https://dejure.org/2019,29779)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.09.2019 - C-176/18 (https://dejure.org/2019,29779)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. September 2019 - C-176/18 (https://dejure.org/2019,29779)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Club de Variedades Vegetales Protegidas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Art. 13 Abs. 2 und 3 - Schutzwirkungen - Mehrphasiges Schutzsystem - Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte - Unterscheidung zwischen den an den ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2019, 21346
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.10.2011 - C-140/10

    Greenstar-Kanzi Europe - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
    6 Vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 26).

    19 So umfassten z. B. in der Rechtssache, in der das Urteil vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 10), erging, die Vereinbarungen zwischen den Züchtern der geschützten Apfelbaumsorte und den Mitgliedern des Vertriebsnetzes von Früchten dieser Sorte ein "Pflichtenheft", das Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung dieser Früchte vorsah.

    Vgl. Anleitung des UPOV-Rats, S. 60. Meines Erachtens folgt jedoch aus einer analogen Anwendung der Begründung des Urteils vom 20. Oktober 2011, Greenstar-Kanzi Europe (C-140/10, EU:C:2011:677, Rn. 41 bis 43), dass nur die Verletzungen der vertraglichen Bedingungen und Einschränkungen, die direkt die wesentlichen Elemente des Schutzes betreffen, die Zustimmung des Rechtsinhabers des Schutzes für die Anwendung des Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94 beeinträchtigen können.

  • EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

    Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
    Im Urteil vom 21. April 2016, Austro-Mechana (C-572/14, EU:C:2016:286, Rn. 48), hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit umsetzt, die Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, auch wenn dafür eine angemessene Vergütung an den Inhaber des Urheberrechts gezahlt werden muss, eine nach nationalem Recht zulässige Handlung ist.
  • EuG, 31.01.2008 - T-95/06

    Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-176/18
    4 Urteil vom 31. Januar 2008, Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana/CPVO - Nador Cott Protection (Nadorcott) (T-95/06, EU:T:2008:25).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21
    Nach der "mehrphasige Schutzregelung" (EuGH, GRUR 2020, 176 Rn. 33 - CVVP/Adolfo Juan Martínez Sanchís; Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge v. 18.09.2019 - C-176/18, BeckRS 2019, 21346 Rn. 22) des Art. 13 GemSortV ist Erntegut zwar - wie ausgeführt - nur Gegenstand eines "Sekundärschutzes".
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